Die 3-jährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB rechtzeitig hemmen

Dieser Überblick behandelt gewöhnliche B2B-Zahlungsansprüche, für die deutsches Recht gilt. Das Vertragsrecht, Sonderregeln oder besondere Anspruchsarten können zu anderen Fristen führen. Prüfen Sie deshalb zuerst die anwendbare Rechtsordnung und den Vertrag.

Die regelmäßige Frist beginnt meist am Jahresende

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Nach § 199 Absatz 1 BGB beginnt sie mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger die maßgeblichen Umstände sowie die Person des Schuldners kennt oder grob fahrlässig nicht kennt.

Beispiel: Ein gewöhnlicher Zahlungsanspruch entsteht 2023 und die erforderlichen Informationen liegen im selben Jahr vor. Ohne Sonderfrist, Hemmung oder Neubeginn läuft die regelmäßige Frist vom Jahresende 2023 an und endet grundsätzlich mit dem 31. Dezember 2026. Entscheidend ist, wann der Anspruch tatsächlich entstanden ist; das ist nicht in jedem Vertrag automatisch das aufgedruckte Rechnungsdatum.

Nach Eintritt der Verjährung kann der Schuldner die Leistung verweigern (§ 214 Absatz 1 BGB). Deshalb sollte die Frist früh im Forderungsdossier stehen, mit dokumentierter Grundlage für Anspruchsentstehung und Kenntnis.

Hemmung und Neubeginn sind verschiedene Vorgänge

Bei einer Hemmung läuft die Frist für eine gewisse Zeit nicht weiter. Wenn Gläubiger und Schuldner über den Anspruch oder die anspruchsbegründenden Umstände verhandeln, ist die Verjährung nach § 203 BGB gehemmt. Die Hemmung endet, wenn eine Seite die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert; Verjährung tritt frühestens drei Monate danach ein. Halten Sie Beginn, Inhalt und Ende der Verhandlungen nachvollziehbar fest.

§ 204 BGB nennt außerdem bestimmte Schritte der Rechtsverfolgung als Fälle der Hemmung, darunter die Klageerhebung und die Zustellung eines Mahnbescheids. Ein bloßes eigenes Erinnerungsschreiben ist kein Ersatz für einen solchen Schritt. Verwechseln Sie eine Mahnung daher nicht mit einer automatisch eintretenden Hemmung.

Ein Neubeginn ist etwas anderes: Nach § 212 BGB beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner den Anspruch etwa durch eine Abschlagszahlung, Zinszahlung oder Sicherheitsleistung anerkennt. Bewahren Sie Belege für eine tatsächliche Anerkennung auf; leiten Sie sie nicht allein aus Schweigen oder einem unverbindlichen Gespräch ab.

Fristencheck für Ihr Forderungsdossier

1. Bestimmen Sie das anwendbare Recht und die vertragliche Fälligkeit.
2. Notieren Sie, wann der Anspruch entstand und wann die relevanten Umstände sowie der Schuldner bekannt waren.
3. Tragen Sie bei der regelmäßigen Frist den Jahreswechsel und das mögliche Fristende ein.
4. Dokumentieren Sie echte Verhandlungen und jedes förmliche Verfahren mit Datum und Nachweis.
5. Behandeln Sie eine Mahnung, eine Hemmung und einen Neubeginn als unterschiedliche Dinge.

Bei einer nahen Frist oder strittiger Forderung sollten Sie früh eine qualifizierte Prüfung veranlassen. Für Verzugszinsen lesen Sie außerdem Verzugszinsen und 40-Euro-Pauschale im B2B-Bereich.